Allgemeine Geschäftsbedingungen und Belehrung über das Widerrufsrecht

§ 1 Einbeziehung in den Vertrag 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Kostbar Gastronomie - Jochen Betz, nachfolgend Kostbar genannt, erfolgen

ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der

Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als anerkannt. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des

Bestellers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden und Ergänzungen des

Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der Geschäftsleitung von Kostbar bestätigt worden sind.

§ 2 Angebote  

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem

Besteller unter Berücksichtigung der Interessen von Kostbar zumutbar sind. Die Absendung einer Bestellung über die Website

stellt ein verbindliches Angebot des Bestellers an Kostbar zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Kostbar schickt nach Eingang

einer Bestellung eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine

Annahme des Kaufangebotes dar, sondern dient nur der Information über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst

dann zustande, wenn Kostbar Ihnen eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung schickt. Diese E-Mail oder alternativ die Information,

dass das bestellte Produkt derzeit nicht oder nicht in der angegebenen Lieferfrist verfügbar ist, erhalten Sie so bald wie möglich,

jedenfalls aber innerhalb von fünf Tagen. Erhalten Sie keine E-Mail mit einer verbindlichen Vertragsbestätigung, kommt kein

Kaufvertrag zustande.

Kostbar bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Die Abgabe bzw. der Verkauf von Spirituosen an Personen unter 18

Jahren ist nach dem Jugendschutzgesetz verboten. Daher erklären Sie (§ 13 BGB) ausdrücklich durch einen Vertragsabschluss mit uns,

dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Volljährigkeit kann bei Lieferung kontrolliert werden. Kann der Altersnachweis nicht

geführt werden, wird die Ware nicht ausgehändigt. Der Besteller bzw. dessen gesetzlicher Vertreter hat unseren möglichen

diesbezüglichen Schaden zu ersetzen.

§ 3 Preise, Aufrechnungsverbot 

Die von Kostbar angegebenen Preise enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Kostbar genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht

enthalten sind, werden gesondert berechnet. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen

Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, außer die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt oder von Kostbar

anerkannt. 

§ 4 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs (nur für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen)

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)

oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt

nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden 

Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß

§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige

Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Jochen Betz

Kostbar Gastronomie

Riedstraße 2

64404 Bickenbach

E-Mail: info@kostbar-gastronomie.de

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene

Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in

verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von

Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im

Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine

durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die

Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige

Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware

der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder

wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich

vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen

werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die

Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den

Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere

anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung

unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen

ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere

Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von

Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so

weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 

•	zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse

	zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben

	können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. 

Das Widerrufsrecht gilt nur für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern. 

§ 5 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte

Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn

Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte

Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 6 Lieferung  

Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2-3 Werktage nach Zahlungseingang, wenn die bestellen Produkte am Lager verfügbar sind. Sofern

Kostbar während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller darüber

gesondert per E-Mail informiert. Sollte Kostbar ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein,

insbesondere weil der Lieferant von Kostbar seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Kostbar dem Besteller gegenüber zum

Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung

steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. 

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den

Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl

der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 

§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug  

Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse oder per Nachnahme bezahlen. Bei Zahlung per Nachnahme

entstehen weitere Kosten in Höhe von € 5,50 zzgl. € 2,00 Übermittlungsentgelt, die bei der Auslieferung der Ware direkt an den Zusteller

zu zahlen sind. Diese Gebühr ist unabhängig vom Bestellwert. Bitte beachten Sie, dass bei Aufträgen per Nachnahme nur eine Bestellung

von maximal 12 Produkten möglich ist. Gewerblichen Kunden bieten wir die Möglichkeit nach Prüfung auf Rechnung zu bestellen, bitte

sprechen Sie uns in diesem Fall direkt an. Kostbar behält sich vor, aus begründetem Anlass bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall nicht

anzubieten. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Kostbar berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von p.a. 5 Prozentpunkten über dem

von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Falls Kostbar ein höherer Verzugsschaden nachweisbar

entstanden ist, ist Kostbar berechtigt, diesen geltend zu machen. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

Kostbar behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung vor. 

Ergänzend gilt, wenn der Käufer Kaufmann ist, der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung

gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes. Bei laufender

Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. 

§ 9 Mängelhaftung 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die

Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder

Schadensersatz geltend machen. Kostbar haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung

die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Kostbar jedoch

nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kostbar haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den

vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen -

ausgeschlossen. Kostbar haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet

Kostbar nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach

Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

Gegenüber Unternehmen wird Kostbar von der Leistungspflicht frei, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen

bzw. der Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der

zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur,

Frachtführer oder sonst zur Ausführung bestimmten Person über, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder Kostbar zusätzliche Leistungen,

z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Von dieser Regelung sind Verbraucher ausgenommen.

Soweit die Haftung von Kostbar ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,

Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

§ 10 Anwendbares Recht 

Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kostbar und dem Käufer, gilt das deutsche Recht als

zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das UN-Kaufrecht (CISG)werden ausgeschlossen. 

Der allgemeine Gerichtsstand von Kostbar ist Darmstadt. Dieser Gerichtsstand gilt bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des

öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen von und

gegen Kostbar. 

 

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen

Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.